US-Regulierung für Stablecoins: Das steckt in dem neuen GENIUS Act

Dr. Katharina Lasota Heller, LL.M.

Stand: Juni 2025 LEXCELLENCE Legal Insights

Einleitung

Die Regulierung von Stablecoins gehört derzeit zu den meistdiskutierten Themen im Finanz- und Kryptorecht. Die USA, einer der weltweit wichtigsten Märkte für digitale Vermögenswerte, haben mit dem sogenannten GENIUS Act (Guiding and Establishing National Innovation for U.S. Stablecoins Actnun einen bedeutenden Schritt unternommen. Das neue Bundesgesetz soll klare Regeln für Emittenten von Zahlungs-Stablecoins schaffen und den regulatorischen Flickenteppich auf Bundesstaatenebene überwinden.

Am 17. Juni 2025 hat das Repräsentantenhaus den GENIUS Act verabschiedet. Der US-Senat hatte dem Gesetz bereits im Mai 2025 zugestimmt. Der GENIUS Act könnte im dritten Quartal 2026 in Kraft treten.

Überblick über die Inhalte des GENIUS Acts

Definition von Zahlungs-Stablecoins

Der GENIUS Act definiert einen Zahlungs-Stablecoin als digitalen Vermögenswert, der als Zahlungsmittel oder zur Abwicklung verwendet wird oder verwendet werden soll, wenn:

  1. der Emittent zur Rücknahme oder zum Rückkauf zum Nennwert verpflichtet ist,
  2. der Vermögenswert seinen Wert stabil im Verhältnis zu diesem Betrag hält und
  3. es sich nicht um gesetzliches Zahlungsmittel, eine Bankeinlage, ein zinstragendes Instrument oder ein reguliertes Wertpapier handelt (mit Ausnahme von bestimmten Schuldinstrumenten).

Emittentenlizenz – Wer darf Stablecoins herausgeben?

Stablecoins dürfen künftig nur von autorisierten Payment Stablecoin Issuers (PPSI) emittiert werden. Ein Verstoss steht unter Strafandrohung.

Zulassungsvoraussetzungen:

  • Geschäftssitz in den USA
  • Zulassung auf Bundes- oder Bundesstaatsebene
  • Erfüllung von Anforderungen zu Mindestkapital, Risiko- und Compliancemanagement

Arten von zulässigen Emittenten:

  1. Bundesebene:

Nationalbanken oder Trust Companies unter Aufsicht des Comptroller (OCC) als federally qualified PPSI.

  1. Bundesstaatenebene:

Lizenzierte Unternehmen wie Paxos oder Circle können als state-qualified PPSI agieren, sofern eine Kooperationsvereinbarung mit der Federal Reserve besteht. 

  1. Einlageninstitute:

Banken oder Sparkassen mit klassischer Einlagenerlaubnis sind zur Emission berechtigt, wenn sie alle Anforderungen des Gesetzes erfüllen.

Reserveanforderungen

Emittierte Stablecoins müssen vollständig im Verhältnis 1:1 mit Reserven gedeckt sein. Zulässige Reserveformen sind:

  • US-Dollar
  • Einlagen bei der Federal Reserve
  • Sichtguthaben bei versicherten Banken
  • US-Staatsanleihen mit maximal 93 Tagen Restlaufzeit

Offenlegungspflichten

Zwar ist kein Whitepaper vorgeschrieben, jedoch müssen folgende Informationen veröffentlicht werden:

  • Rückzahlungsrichtlinien
  • Monatliche Offenlegung:

i) ausgegebene Stablecoin-Menge

ii) Zusammensetzung und Höhe der Reserven

Rückzahlungsanspruch

Bereits aus der Definition ergibt sich ein fester Rückzahlungsanspruch zum Nennwert gegenüber dem Emittenten.

Anforderungen an ausländische Anbieter

Der GENIUS Act gestattet grundsätzlich nur zugelassenen PPSIs die öffentliche Emission oder den Verkauf von Stablecoins in den USA.

Wesentliche Vorgaben:

  • Geschäftssitz in den USA
  • Reserven müssen in USD oder vergleichbaren US-Vermögenswerten gehalten werden
  • Emission auch nicht-USD-gebundener Stablecoins theoretisch möglich – praktische Umsetzung aber fraglich.

Ausländische Emittenten dürfen Stablecoins nur unter bestimmten Voraussetzungen anbieten:

  • Unterliegen sie einer vergleichbaren ausländischen Regulierung, können sie sich beim Comptroller registrieren.
  • Reserven für US-Kunden müssen in den USA hinterlegt sein.

Stablecoins von nicht autorisierten Emittenten dürfen in den USA zwar gehalten und privat gehandelt werden, jedoch nicht öffentlich angeboten oder als Bargeldäquivalent bilanziert werden. Ziel ist es, Anreize für die PPSI-Lizenzierung zu schaffen. Internationale Anbieter, die Stablecoins auf dem US-Markt vertreiben wollen, müssen sich daher frühzeitig vorbereiten. Ohne rechtzeitige Registrierung und operative Struktur in den USA drohen erhebliche Nutzungseinschränkungen und rechtliche Risiken.

LEXCELLENCE Brief – Executive Summary (EN)

The GENIUS Act, recently passed by both chambers of the U.S. Congress, aims to establish a comprehensive federal framework for payment stablecoins. Under the act:

  • Only authorized Payment Stablecoin Issuers (PPSI) will be allowed to issue stablecoins.
  • Issuers must be U.S.-based and meet licensing, reserve, and compliance requirements.
  • Foreign issuers may only access the U.S. market through recognition procedures and reserve localization.
  • Stablecoins must be fully backed 1:1 by eligible assets, such as USD or short-term U.S. Treasuries.
  • Monthly disclosure and a statutory redemption right are mandatory.

The GENIUS Act sets a strict but structured precedent that may influence future regulatory approaches worldwide.