Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 5. Dezember 2023 ein wegweisendes Urteil in der Rechtssache «Deutsche Wohnen SE» (Rechtssache C-807/21) gefällt. Das Gericht entschied, dass Unternehmen gemäss Artikel 83 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auch dann mit einer Geldstrafe belegt werden können, wenn es keinen Beweis…
Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat am 2. November 2023 ein Pilotprojekt mit sechs Geschäftsbanken gestartet, um die Verwendung einer Digitalen Zentralbankgeld (CBDC) für Finanzinstitute im Grosshandel zu untersuchen. Das Pilotprojekt mit dem Namen Helvetia Phase III läuft von Dezember 2023 bis Juni 2024 und…
Am 19. Oktober 2023 wurde die Welt Zeuge eines bedeutenden Meilensteins, als die Financial Action Task Force (FATF) den mit Spannung erwarteten vierten Folgebericht der Schweiz vorstellte, ein Beweis für das unerschütterliche Engagement des Landes für finanzielle Integrität seit der…
Wurde die IT-Infrastruktur früher fast gänzlich selber betrieben und/oder betreut, ist heutzutage eine klare Tendenz zu einer Auslagerung dieser Tätigkeit zu erkennen. Gewisse Dienstleister haben bereits angekündigt, dass ihre «Offline-Versionen», sprich Versionen ihrer Software, welche lediglich lokal und frei von…
Die Schweiz ist laut dem von der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) veröffentlichten Globalen Innovationsindex 2023 (GII) erneut zum innovativsten Land der Welt gekürt worden. Dies ist das 13. Jahr in Folge, dass die Schweiz an der Spitze des GII steht. Worauf…
In der Schweiz sind die Bestimmungen sowohl für Aktiengesellschaften als auch für Gesellschaften mit beschränkter Haftung größtenteils im Obligationenrecht vom 30. März 1910 (im Folgenden „CO“ genannt)1 enthalten. Das CO befasst sich mit verschiedenen Arten von Vertragsverhältnissen, vom Kaufvertrag bis zum Arbeitsvertrag…
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) hat am 24. August 2023 einen Leitfaden zur Geldwäscherei-Risikoanalyse veröffentlicht. Der Leitfaden soll den Finanzinstituten (FIs) in der Schweiz helfen, das Geldwäschereigesetz (GwG) einzuhalten. Die FINMA hat festgestellt, dass sie im Rahmen von Aufsichtsprüfungen vor Ort bei einer Reihe…
In diesem Artikel werden die neuen Mindestanforderungen im revidierten Datenschutzgesetz beleuchtet. Mit dem Inkrafttreten sind sowohl Verantwortliche als auch Auftragsbearbeiter mit den Mindestanforderungen konfrontiert. Der Text bietet eine kurze Darstellung der technischen und organisatorischen Massnahmen und erklärt die möglichen Folgen…
Wir freuen uns mitteilen, dass Dr. Katharina Lasota Heller an der sehr interessanten Diskussionsrunde „Regelungen in der Schweiz im Licht des naheliegenden Europa“ während „Die neue DLT-Gesetzgebung in der Praxis“ teilnehmen wird. Katharina wird einen kurzen Einblick in die MiCA und auch betreffend staking präsentieren.…
Das revidierte Bundesgesetz über den Datenschutz tritt am 1. September 2023 in Kraft und bringt neue Dokumentationspflichten für Organisationen mit sich. Eine dieser Pflichten betrifft die mögliche Führung eines Verzeichnisses der Bearbeitungstätigkeiten, auch als «Bearbeitungsverzeichnis» bekannt. In diesem Verzeichnis sollen…
